Urteil v. 17.11.2015: Kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel

Bundesarbeitsgericht Urteil v. 17.11.2015 - 9 AZR 179/15- Kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer beginnt seine Beschäftigung am 01.07. und ist der Meinung, er...
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Urteil v. 20.10.2015: Urlaub bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeisgericht Urteil vom 20.10.2015 - 9 AZR 224/15 Urlaub bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis war im Laufe des Jahres kurzfristig unterbrochen und der Arbeitgeber meinte, den Anspruch auf Urlaubsageltung deshalb...
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Urteil v. 01.10.2015: Altersdiskriminierung von Schülern und Studierenden

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 01.10.2015 -C 432/14- (O/Bio Philippe Auguste SARL) Altersdiskriminierung von Schülern und Studierenden Künftig keine Ansprüche auf Abfindung für Ferienarbeitskräfte? Gegenstand der Überprüfung war eine Regelung, wonach für Schüler und Studierende,...
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Urteil v. 23.07.2015: Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 23.07.2015 -6 AZR 457/14- Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung Immer wieder kommt es vor, dass Kündigungen auch in den Fällen begründet werden, in denen sie nicht begründet werden müssen....
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Urteil v. 18.06.2015: Fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 18.06.2015 -2 AZR 480/14- Fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist "Unkündbarkeit" bringt keine absolute Sicherheit! Es gibt diverse Tarifverträge, in denen Arbeitnehmer nach einer gewissen Beschäftigungszeit und/oder Erreichen eines bestimmten Lebensalters...
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Urteil v. 13.05.2015: Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmangement

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.05.2015 -2 AZR 565/14 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) Pflicht Der Arbeitnehmer war über 20 Monate hinweg erkrankt. Der Arbeitgeber konnte deshalb davon ausgehen, dass die Krankheit weiter...
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Urteil v. 10.02.2015: Urlaub durch Freistellungserklärung bei fristloser Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.02.2015 -9 AZR 433/13- Urlaub durch Freistellungserklärung bei fristloser Kündigung In vielen Arbeitsverträgen befindet sich die Regel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer jederzeit unter Fortzahlung der monatlichen...
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Urteil v. 22.01.2015: Betriebsübergang/Teilbetriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.01.2015 -8 AZR 139/14- Betriebsübergang/Teilbetriebsübergang Ob ein Betriebsübergang vorliegt, muss insgesamt bewertet werden; das „Herauspicken“ von Teilaspekten reicht nicht aus. An sich ist ein Betriebsübergang nur möglich, wenn eine sog....
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Urteil v. 22.09.2015 Vererbbarkeit Urlaubsabgeltungsanspruch

Das BAG hat sich zum wiederholten Male mit der Frage befasst, ob ein noch nicht verfallener Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich ist. Die Antwort ist ja! Die Vererblichkeit ist gegeben, denn es handelt...
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Urteil v. 16.07.2015 Krankheitsbedingte Kündigung -häufige Kurzerkrankungen-

Vorsicht bei häufigen Kurzerkrankungen ! Wenn die Prognose dafür spricht, dass es weiter zu Erkrankungen kommt und darüber hinaus damit zu rechnen ist, dass Entgeltfortzahlungskosten über den jährlichen 6-Wochen-Zeitraum hinausgehen, ...
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Urteil v. 19.11.2015 Anrechnung der Dauer eines Praktikums auf die Probezeit

Praktika werden immer üblicher, insbesondere vor dem Beginn einer Ausbildung, weil die Arbeitgeber schon einen ersten Eindruck gewinnen können. Nun könnte man meinen, dass die Zeit des Praktikums auf die...
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Urteil v. 20.10.2015 Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnissesse

Stellen Sich vor, Ihr Arbeitsverhältnis endet zum 30.06. Dann steht Ihnen bis dahin die Hälfte des Jahresurlaubs zu. Jetzt bietet Ihnen der Arbeitgeber am 03.07. die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an...
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Urteil v. 24.02.2016 Aufhebungsvertrag und beiderseitiger Forderungsverzicht

Das BAG hat nochmals bestätigt, dass auch die Regelungen in einem Aufhebungsvertrag, nicht nur die Regelungen in einem Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, deren Wirksamkeit der vollen Überprüfung unterliegt. Ralf...
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Urteil v. 17.12.2015 vorzeitiges Ausscheiden lt. Abwicklungsvertrag - Keine Kündigung per Telefax-

Oft findet sich in sog. Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen die Regelung, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, das Arbeitsverhältnis während des Laufs der Kündigungsfrist einseitig durch Erklärung zu lösen. Aber...
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Urteil v. 22.10.2015 Beharrliche Arbeitsverweigerung - fristlose Kündigung-

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist ein für eine fristlose Kündigung geeigneter Grund sein und zwar auch dann, wenn man irrtümlich meint, man habe ein Leistungsverweigerungsrecht. Diese besteht nur dann, wenn der...
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Beschluss v. 24.02.2016 - Pflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob freigestellte Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich vor dem Verlassen des Betriebs zum Zwecke einer externen Betriebsratstätigkeit bei der Arbeitgeberin unter Angabe...
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Urteil v. 19.11.2015 - Az. 8 AZR 773/14 - Widerspruch beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB

Gegenstand der Entscheidung des BAG war die Frage , gegenüber wem der Widerspruch im Falle eines Betriebsübergangs vom Arbeitnehmer einzulegen ist. Das Gesetz gibt hierzu in § 613a BGB eine klare...
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Urteil v. 25.05.2016 - Az. 5 AZR 318/15 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Das BAG hatte sich mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn zu der ursprünglichen Krankheit...
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Urteil v. 10.03.2016 - Az. 1 Ca 2097/15 - Arbeitnehmereigenschaft Geschäftsführer

Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer anzusehen ist. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des...
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Urteil v. 09.12.2015 - Az. 10 AZR 156/15 - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages bei dauerhafter Nachtarbeit

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit begehrte. Der Arbeitnehmer arbeitete vorwiegend nachts und der Arbeitgeber zahlte für die Zeit von...
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