Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer anzusehen ist. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BAG kam es zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsführer einer GmbH in aller Regel auf der Grundlage eines Dienstvertrages und nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig wird. Aber: Hierzu gibt es eine Ausnahme nämlich dann, wenn die Gesellschaft dem Geschäftsführer gegenüber typische arbeitsrechtliche, das heißt auch arbeitsbegleitende und die konkrete Leistungserbringung steuernde Weisungen erteilen kann und damit die Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat. Letztlich lässt sich die tatsächliche Eigenschaft eines Geschäftsführers nur durch die genaue Ermittlung der Gesamtumstände des Dienst-/Arbeitsverhältnisses ermitteln, wie beispielsweise der konkrete Umfang der Arbeitszeit, Weisungsunterworfenheit, Vereinbarung einer gesonderten Entgeltfortzahlungspflicht über sechs Wochen hinaus etc.

Ralf Schwitzgebel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
BKS Rechtsanwälte, Mainz 16.09.2016

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