Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.05.2015 -2 AZR 565/14

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) Pflicht

Der Arbeitnehmer war über 20 Monate hinweg erkrankt. Der Arbeitgeber konnte deshalb davon ausgehen, dass die Krankheit weiter fortdauert (negative Prognose). Der Arbeitnehmer muss dem im Kündigungsschutzprozess entgegentreten und vortragen, dass und wann mit einer Genesung zu rechnen ist. Zudem muss der Arbeitgeber vortragen, dass durch die Krankheit seine betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt sind. Aber: Selbst wenn der Arbeitgeber alle Voraussetzungen belegen kann, muss er vor der krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen und zwar nicht nur bei schwerbehinderten Arbeitnehmern sondern bei allen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das bEM offensichtlich aussichtslos ist. Aber auch dann muss das bEM wenigstens angeboten worden sein, ansonsten ist die  Kündigung von vorneherein möglicherweise unverhältnismäßig. Also: Keine kranheitsbedingte Kündigung ohne bEM-(Versuch).

Ralf Schwitzgebel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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